Wahlprüfsteine zu Flüchtlingen und Integration

Alle reden von Integration, aber meinen alle auch dasselbe?

Wir haben Wahlprüfsteine formuliert und Bonner Kandidatinnen und Kandidaten nach ihrer Position gefragt:

  • Claudia Lücking-Michel (MdB, CDU)
  • Ulrich Kelber (MdB, SPD)
  • Katja Dörner (MdB, Bündnis 90 / Die Grünen)
  • Jürgen Repschläger (Die Linke)
  • Alexander Graf Lambsdorff (MdEP, FDP)
  • Sascha Ulbrich (AfD)

Bisher (Stand 06.09.2017) sind vier Antworten bei uns eingegangen, die wir im Folgenden veröffentlichen. Wenn wir weitere Antworten erhalten, werden wir sie nachtragen.


1. Resettlement

Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich am Resettlement-Programm des UNHCR und nimmt besonders schutzbedürftige Flüchtlinge direkt aus den Erstzufluchtsländern auf.

Allerdings beträgt die Anzahl der Aufnahmeplätze im Jahr 2017 nur 800, und selbst darin sind schon die Flüchtlinge enthalten, die im Zusammenhang mit dem Türkei-Deal aufgenommen werden.

save me Bonn bewertet dieses Kontingent als einen Tropfen auf den heißen Stein und setzt sich für eine substantielle Ausweitung des deutschen Resettlement-Programms ein.

Zustimmung Ablehnung Eine sinnvolle Größe des Kontingents wäre für mich 
Claudia Lücking-Michel X Deutschland steht zu seinen Verpflichtungen. Da es sich um eine gesamteuropäische Aufgabe handelt, kann man aber eine genaue Zahl hinsichtlich einer Erhöhung aktuell nicht beziffern. Wir müssen aber immer prüfen, ob herkunftsnahe Lösungen nicht sinnvoller sind als das Resettlement-Programm.
Ulrich Kelber X Hier sollte nicht nach Zahlen entschieden werden, sondern nach Bedarf. Und es müssen sich endlich alle EU-Länder beteiligen.
Katja Dörner X Die Größe des Kontingents sollte sich nach den Bedarfsmeldungen des UNHCR richten. Zudem müssen die Programme langfristig und großzügig angelegt sein, um Wirkung entfalten zu können.
Jürgen Repschläger  X Die sinnvolle Größe des Kontingentes richtet sich nach der Notwendigkeit. Auch hier darf es keine Obergrenze geben.

 

2. Relocation

Die EU hat 2015 beschlossen, innerhalb von 2 Jahren Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf andere EU-Staaten umzuverteilen. In diesem Zusammenhang hat sich Deutschland verpflichtet, bis September dieses Jahres über 27.400 Personen.

Tatsächlich sind gemäß aktueller EU-Statistik bis zum 16. August 2017 gerade einmal 7.390 Personen nach Deutschland eingereist. Dass in den verbleibenden sechs Wochen noch 20.000 Menschen folgen, erscheint unrealistisch.

save me Bonn fordert eine zügige Einlösung der deutschen Zusage: Die Flüchtlinge sollen keinen weiteren Winter in den oft unzureichenden griechischen und italienischen Aufnahmelagern verbringen müssen sondern bis Weihnachten 2017 in Deutschland sein.

Zustimmung  Ablehnung  Kommentar
Claudia Lücking-Michel X Wichtig: Wenn auch alle anderen EU-Länder ihre Pflicht tun.
Ulrich Kelber  X
Katja Dörner X Deutschland muss seinen Versprechungen nachkommen. Auch wenn das Umverteilungsprogramm nicht ausreichend ist, ist es notwendig, dass Deutschland seine Aufnahmezusagen erfüllt.
Jürgen Repschläger X

 

3. Rahmenbedingungen für Integration: Familiennachzug

Seit 2015 hat save me Bonn mehr als 150 Mentorinnen und Mentoren an geflüchtete Einzelpersonen vermittelt. Aus diesen vielfältigen Kontakten wissen wir: Wer sich täglich um seine zurückgebliebene Familie sorgt, hat den Kopf nicht frei für die Integration.

Selbst bei anerkannten Flüchtlingen gemäß Genfer Konvention zieht sich das Verfahren des Famiiliennachzugs unerträglich in die Länge, weil die Familienangehörigen keinen Termin in der deutschen Auslandsvertretung erhalten. In seriösen Zeitungen lesen wir von Korruption und gezielter Terminverschleppung. Selbst wenn es nur fehlendes konsularisches Personal oder bürokratische Schlamperei ist: Daran darf doch ein Menschenrecht nicht scheitern!

save me Bonn fordert,

  • auch subsidiär Geschützten den sofortigen Familiennachzug zu gestatten.
  • das Verfahren des Familiennachzugs dahingehend zu beschleunigen, dass ein Anspruch darauf besteht, innerhalb von 3 Monaten nach Antragsstellung einen Termin bei der Auslandsvertretung und innerhalb 3 weiterer Monate eine Entscheidung zu erhalten.
    Dieser Anspruch könnte damit verbunden werden, dass nach 6 Monaten ohne Entscheidung automatisch das Visum als erteilt gilt.
Zustimmung  Ablehnung  Kommentar
Claudia Lücking-Michel Im Prinzip wäre es sinnvoll, subsidiär Geflüchteten wieder den Familiennachwuchs zu gestatten.

Wir müssen das Wünschenswerte mit dem Machbaren vereinen. Darüber wird Anfang 2018 entschieden.

Ulrich Kelber erste Forderung  zweite Forderung Die am meisten betroffenen Auslandsvertretungen sind in den letzten zwei Jahren personell sehr stark aufgestockt worden, um die hohe Nachfrage bedienen zu können. Ich habe mehrheitlich gute Erfahrungen mit den Botschaften und Konsulaten gemacht, Probleme gab es in der Regel nur bei fehlenden Unterlagen/Papieren.
Katja Dörner X Wir wollen die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten zurücknehmen und auch die Kapazitäten der deutschen Botschaften bei der Bearbeitung der Visa stärken. Zudem wollen wir den Geschwistermitzug ermöglichen, so dass Familien nicht erneut getrennt werden.
Jürgen Repschläger  X

 

4. Rahmenbedingungen für Integration: Kinderbetreuung

Auch geflüchtete Frauen sollen so schnell wie möglich Deutsch lernen. Für Mütter mit kleinen Kindern ist dies nur möglich, wenn die Kinderbetreuung während des Integrationskurses sichergestellt ist.

save me Bonn fordert den Anspruch für Mütter auf Kinderbetreuung während des Integrations­kurses, vorzugsweise in regulären Kindertagesstätten oder U3-Gruppen, damit auch die Kinder in dieser Zeit Deutsch lernen.

Zustimmung  Ablehnung  Kommentar
Claudia Lücking-Michel X
Ulrich Kelber X Leider haben wir aber noch nicht mal für alle einheimischen Kindern genug Kindergartenplätze.
Katja Dörner X Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, so dass die Integration gelingen kann. Eine einfache, aber wichtige Weichenstellung ist die Kinderbetreuung während der Integrationskurse, dementsprechend wollen wir diese weiter ausbauen.
Jürgen Repschläger X

 

5. Rahmenbedingungen für Integration: Deutschkurse

Nur anerkannte Flüchtlinge haben den Anspruch auf einen Integrationskurs. Ob Flüchtlinge während des Verfahrens an einem Deutschkurs teilnehmen dürfen, hängt insbesondere von ihrem Herkunftsland ab.

save me Bonn fordert, allen Flüchtlingen im laufenden Verfahren sowie allen Geduldeten die Teilnahme an einem Deutschkurs zu ermöglichen.

Denn

  • die Geflüchteten wären sinnvoll beschäftigt – in unserem eigenen Interesse
  • für den Fall, dass sie bleiben dürfen, wäre Zeit gewonnen
  • für den Fall, dass sie gehen müssen, nähmen sie zumindest eine positive Erfahrung mit.
Zustimmung  Ablehnung  Kommentar
Claudia Lücking-Michel X Mit dem Integrationsgesetz 2016 haben wir die Sprach- und Integrationskurse ausgeweitet und Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt verbessert.
Ulrich Kelber X
Katja Dörner X Wir wollen Geflüchteten von Beginn an die Möglichkeit zur Teilnahme an einem Integrationskurs öffnen, unabhängig vom Herkunftsland.
Jürgen Repschläger X Wir fordern darüber hinaus Festanstellung und bessere Bezahlung für die Integrationsarbeiter*nnen.

 

6. Rahmenbedingungen für Integration: Aufklärung über Rechte und Pflichten

Bis die Geflüchteten am Ende des Integrationskurses den Orientierungskurs absolvieren, sind sie oft schon mehrere Jahre in Deutschland. Lokale Informations­veranstaltungen hängen von der Initiative der Kommune oder des Betreibers der Unterkunft ab.

Dabei wäre es wünschenswert, dass alle Flüchtlinge möglichst schnell ihre Rechte und Pflichten kennen und als mündige Erwachsene agieren können.

save me Bonn fordert eine frühzeitige Aufklärung aller Flüchtlinge über ihre Rechte und Pflichten. Die entsprechenden Kurse sollten einem bundesweit einheitlichen Lehrplan folgen und möglichst in der jeweiligen Muttersprache stattfinden.

Zustimmung  Ablehnung  Kommentar
Claudia Lücking-Michel X Mit dem Integrationsgesetz 2016 haben wir die Sprach- und Integrationskurse ausgeweitet und Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt verbessert.
Ulrich Kelber X in der jeweiligen Muttersprache halte ich für utopisch
Katja Dörner X Wir unterstützen gerne ergänzendes lokales Engagement. Bundespolitisch setzen wir aber vor allem darauf, die Integrationskurse von Anfang an für alle Geflüchteten zu öffnen. Diese sind das geeignete Mittel, um die entsprechenden Informationen zu vermitteln. Sie müssen gut ausgestattet sein und sollten inhaltlich noch optimiert werden. Ein paralleles zweites bundesweites Kurssystem halten wir nicht für sinnvoll.
Jürgen Repschläger  X

 

7. Rahmenbedingungen für Integration: Abläufe in Behörden

Viele Mentorinnen und Mentoren von save me Bonn begleiten Geflüchtete bei Behördengängen. Daher wissen wir, dass die Abläufe dort häufig wenig Rücksicht auf die besondere Situation der Geflüchteten nehmen: Wegen ihrer geringen Deutschkenntnisse sind sie von vielen Schreiben und Formularen überfordert, aus ihren Erfahrungen in den Heimatländern empfinden sie Behörden häufig als bedrohlich.

save me Bonn fordert, Mittel bereitzustellen für

  • die Sensibilisierung von Behörden-Mitarbeitern für die besonderen Situationen und Bedarfe geflüchteter Menschen
  • die Einrichtung von Spezialreferaten für besondere Bedarfe
Zustimmung  Ablehnung  Kommentar
Claudia Lücking-Michel X
Ulrich Kelber  erste Forderung  zweite Forderung Die Behörden und ihre MitarbeiterInnen, die vorrangig mit Geflüchteten zu tun haben, sind oft schon geschult, dies ist aber ein laufender Prozess.

Spezialreferate würden die Behörden überfordern.

Katja Dörner  X Es gibt viele Mitarbeitende in Verwaltungen, die sich sehr für die Belange von geflüchteten Menschen einsetzen. Dennoch halten wir die Forderung nach Sensibilisierungsmaßnahmen im Umgang mit Geflüchteten im beiderseitigen Interesse für sinnvoll.

Die Einrichtung von Spezialreferaten ist nur dann sinnvoll, wenn es gesonderte Problematiken gibt, die qua Rechtslage nur Flüchtlinge betreffen. Ansonsten sind Geflüchtete wie andere BürgerInnen in das Verwaltungshandeln zu integrieren.

Jürgen Repschläger  X

 

8. Rahmenbedingungen für Integration: Mit Geflüchteten reden

In den letzten Jahren wurde viel über Flüchtlinge geredet und sehr viel weniger mit ihnen. Damit die gut gemeinten Maßnahmen nicht am Bedarf vorbei gehen, müssten die Geflüchteten mehr gefragt werden.

save me Bonn fordert den Aufbau eines Monitoring zur Situation der Geflüchteten, das auf  Befragungen basiert.

Zustimmung  Ablehnung  Kommentar
Claudia Lücking-Michel X
Ulrich Kelber X
Katja Dörner X Es ist notwendig, grundsätzliches Wissen über die Lebenssituation von geflüchteten Menschen zu schaffen. Dabei sollten die Geflüchteten als ExpertInnen selbstverständlich miteinbezogen werden.
Jürgen Repschläger  X

 

9. Rahmenbedingungen für Integration: Ehrenamt stärken

Ab Mitte 2015 übernahmen Ehrenamtliche als Nothilfe Aufgaben (Unterkunft, materielle Versorgung, Deutschkurse etc.), die eigentlich Sache der Öffentlichen Hand gewesen wären. Diese Ausnahmesituation ist inzwischen vorbei, für Ehrenamtliche gibt es aber auch bei der Integration genug zu tun: Geflüchtete brauchen Kontakte zu Einheimischen, um Sprachpraxis zu erwerben und unsere Kultur zu verstehen, sich sozial zu integrieren und sich als dazugehörig zu fühlen.

Ehrenamtliche Arbeit braucht hauptamtliche Koordination, und diese kostet Geld.

save me Bonn fordert die Bereitstellung von Mitteln für die hauptamtliche Koordination ehrenamtlicher Integrationshilfen. Diese sollten nach dem Subsidaritätsprinzip vergeben werden, so dass auch Stellen bei Vereinen und Initiativen gefördert werden können.

Zustimmung  Ablehnung  Kommentar
Claudia Lücking-Michel X
Ulrich Kelber X
Katja Dörner X Ehrenamt braucht Hauptamt.

Wir setzen uns dafür ein, dass die vor Ort bestehenden Engagementstrukturen und das professionelle Freiwilligenmanagement gestärkt werden. Dafür wollen wir leistungsfähige Netzwerkstrukturen mit einem Bundesprogramm fördern.

Jürgen Repschläger  X

 

10. Abschiebestopp nach Afghanistan

Afghanistan ist kein sicheres Land. Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen dorthin und rät insbesondere dringend von Überlandfahrten ab.

Selbst wenn nur wenige Menschen tatsächlich dorthin abgeschoben werden, leben alle Afghanen im laufenden Verfahren in solcher Furcht, dass diese die Integrationsbemühungen behindert: Wer Angst hat, hat den Kopf nicht frei, um Deutsch zu lernen.

save me Bonn fordert daher, den Abschiebestopp nach Afghanistan so lange aufrecht zu erhalten, bis das Land wirklich sicher ist. Als Maßstab kann die Aufhebung der Reisewarnung dienen.

Zustimmung  Ablehnung  Kommentar
Claudia Lücking-Michel X Bis die Sicherheitslage geklärt ist.
Ulrich Kelber X
Katja Dörner X Wir lehnen Abschiebungen nach Afghanistan ab. Auch für Menschen, die abgeschoben werden sollen, gelten die Grund- und Menschenrechte.
Jürgen Repschläger  X “Sichere Herkunftsländer” sind eh ein Konstrukt um möglichst viele zurück zu schicken. Im Fall von Afghanistan ist dies besonders eklatant. Was die Sicherheit in bestimmten Ländern betrifft,  ist besonders widersprüchlich in der aktuellen Haltung von Außenminister Gabriel zur Türkei. Einerseits warnt er Deutsche vor Reisen in die Türkei, weil dort keine rechtsstaatlichen Standards mehr existieren, andererseits schiebt Deutschland nach wie vor oppositionelle Kurd*nnen in die Türkei ab.

 

11. Umsetzung der Kinderrechtskonvention

Alle Kinder haben ein Anrecht auf Schulbesuch. Artikel 28 der UN Kinderrechtskonvention macht da keinen Unterschied nach Aufenthaltsstatus, Herkunftsland oder Bundesland der Unterbringung.

save me Bonn fordert daher die Schulpflicht für alle Kinder, auch während einer mehrmonatigen Unterbringung in Landeseinrichtungen, weil sie z.B. aus sogenannten “sicheren Herkunftsländern” kommen.

Zustimmung  Ablehnung  Kommentar
Claudia Lücking-Michel X
Ulrich Kelber X
Katja Dörner X Alle Kinder in Deutschland haben ein Recht auf Schule. Das gilt für uns ab dem ersten Tag.
Jürgen Repschläger  X Grundsätzlich richtig. Die konkrete Umsetzung des Schulbesuchs (Anzahl an Lehrer*nnen, Klassengrößen, Leerpläne, Kontinuität in der Vermittlung des Leerstoffs, etc.) bedarf aber noch intensiver Planungen.

 

12. Einwanderungsgesetz

Viele Migranten kommen nicht aus Furcht vor akuter Bedrohung sondern auf der Suche nach einer Perspektive für ihr Leben. Sie stellen einen Asylantrag nur deshalb, weil es für ihre Herkunftsländer keine Alternative gibt.

save me Bonn fordert ein Einwanderungsgesetz, welches die Arbeitsmigration nach Deutschland regelt. Damit der Druck vom Asylverfahren genommen wird, darf dieses Einwanderungsgesetz keine Herkunftsländer oder Bevölkerungsgruppen kategorisch ausschließen.

Auch eine Lotterie-Komponente erscheint uns sinnvoll, damit niemand ganz ohne Hoffnung auf eine legale Einreise bleibt und dann doch wieder auf Schlepper setzt.

Zustimmung  Ablehnung  Kommentar
Claudia Lücking-Michel X Das Einwanderungsgesetz darf keine Bevölkerungsgruppen ausschließen, aber muss positive Kriterien für einen positiven Bescheid benennen.

Eine Lotterie lehne ich ab.

Ulrich Kelber X außer der Lotterie-Komponente
Katja Dörner X Wir setzen uns für ein Einwanderungsgesetz ein. Die zentralen Elemente sind die Einführung eines Punktesystems, die Einführung einer Talentkarte für EinwanderInnen zur Arbeitssuche, der Familienmitzug und ein möglicher Spurwechsel für Menschen, die sich gegenwärtig noch im Asylverfahren befinden.

Eine Lotteriekomponente sehen wir dagegen kritisch.

Jürgen Repschläger  X Richtig ist, die klassische Einwanderung, bzw. die Arbeitsmigration von den Asylverfahren zu trennen. Ein Einwanderungsgesetz darf aber nicht die ökonomische Verwertbarkeit der Migrant*nnen als oberste Prämisse haben. Dies steht aber bei einem Einwanderungsgesetz, das nach einem Punktesystem (Vorschlag der Grünen) funktioniert, zu befürchten. Meine Zustimmung ist also grundsätzlicher Natur und bezieht sich nicht auf ein reales Gesetz.